AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der redent GmbH


1 Geltungsbereich

1.1 Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen werden von uns nicht   anerkannt, es sei denn, wir haben ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Dies gilt auch dann, wenn die Angebotsabgabe oder -annahme des Kunden unter dem Hinweis der vorrangigen Geltung der eigenen Allgemeinen Verkaufsbedingungen erfolgt.

1.2 Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien. 

1.3 Diese Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. 


2 Vertragsabschluss

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 

2.2 Erteilt der Kunde einen Auftrag, der als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren ist, so ist er 2 Wochen daran gebunden. Mit der Annahme dieses Auftrages durch uns kommt ein Vertrag zustande. Die Annahme kann wahlweise durch ausdrückliche Auftragsbestätigung oder konkludent durch Erfüllung erfolgen. Bestellungen des Kunden über unseren Webshop stellen stets Angebote gemäß § 145 BGB dar, deren Annahme und Ausführung wir uns vorbehalten.

Bei Bestellungen über unseren Webshop bestätigen wir unseren Kunden unmittelbar nach der Bestellung deren Zugang/Eingang. Eine solche Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes des Kunden gem. § 145 BGB dar.


3 Lieferungen und Leistungen

3.1 Das Recht zur Erbringung von dem Kunden zumutbaren Teillieferungen und deren Fakturierung bleibt vorbehalten.

3.2 Liefertermine werden individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme des Auftrags/der Bestellung angegeben.

Sofern dies nicht der Fall ist, gelten folgende Liefertermine, sofern nicht in einzelnen Angeboten andere Lieferzeiten angegeben sind:

  • Die Aufarbeitungszeit einer Behandlungseinheit beträgt ca. 4 Wochen ab Auftragsfreigabe.
  • Panorama-Röntgengeräte stehen ab ca. 4 Wochen zur Verfügung.
  • Kleinere Geräte wie Autoklaven, Röntgenentwickler und Labor- oder Praxisgeräte stehen sofort oder ab ca. 2 Wochen zur Verfügung
  • Ersatzteile für Siemens/Sirona M1 und KaVo 1042 stehen sofort zur Verfügung

3.3 Die Liefertermine gelten vorbehaltlich unvorhergesehener Umstände und Hindernisse, insbesondere höherer Gewalt, staatlicher Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Terrorismus, Mobilmachung, Krieg, bewaffneter Konflikt, Bürgerkrieg, Putsch, Piraterie und Sabotage, Blockade, Aus- und Einfuhrverboten, Verkehrssperren
und sonstiger Umstände, die von uns nicht beeinflusst werden können. Derartige
Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben, verschieben den Liefertermin entsprechend, längstens jedoch um vier Wochen. Wir werden den Kunden in derartigen Fällen unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist, längstens vier Wochen nach dem ursprünglichen Liefertermin, nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden werden wir unverzüglich erstatten. Sofern und soweit dem Kunden infolge einer Verzögerung im vorstehenden Sinne die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche Erklärung in Textform uns gegenüber vom Vertrag zurücktreten.


4 Preise und Zahlungen

4.1 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Einzelne Artikel unterliegen der Differenzbesteuerung (§ 25a UStG). Es gilt in den Fällen der Differenzbesteuerung ausschließlich der durch uns bei Auftragsannahme bzw. auf der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuerbetrag.

4.2 Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen, soweit zwischen den Parteien keine anderweitige Absprache in Textform getroffen wurde. 

4.3 Kleingeräte und Ersatzteile werden, je nach Größe, als Paket oder auf Palette versandt. Die Versandkosten betragen, je nach Größe des Pakets, 5,00 Euro oder 12,00 Euro und bei Versand auf Palette 90,00 Euro, jeweils zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

4.4 Großgeräte werden per Spedition zu einem Pauschalpreis von 450,00 Euro zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer angeliefert. Im Pauschalpreis enthalten ist die Anlieferung in die Praxis mit 2 Personen, auch zum Wunschtermin des Kunden (Tag und Uhrzeit), sofern ein solcher gesondert vereinbart wird, sowie die Entsorgung der Verpackung. Soweit auf Grund spezieller Anforderungen bei der Anlieferung Zusatzpersonal benötigt wird, wird dies nach Aufwand abgerechnet.

Die Entsorgung von Altgeräten übernehmen wir nach individueller Vereinbarung.

4.5 Selbstabholung kann auf Wunsch des Kunden in allen Fällen individuell vereinbart werden. Versandkosten werden bei Selbstabholung nicht berechnet.

4.6 Es wird kein Skonto gewährt. 

4.7 Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen per Banküberweisung sofort ab Rechnungstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Eine abweichende Zahlungsweise akzeptieren wir nur, wenn diese mit dem Kunden gesondert vereinbart ist.

4.8 Bei verspäteter Zahlung werden Verzugszinsen sowie die Zahlung einer Pauschale in gesetzlicher Höhe berechnet. Wir sind berechtigt, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.


5 Montage

5.1 Die Montage von Geräten erfolgt, auch wenn diese in einzelnen unserer freibleibenden Angebote angeboten wird, ausschließlich auf gesonderten Wunsch des Kunden. Soweit nicht anderes mit dem Kunden vereinbart, beauftragen wir Dritte mit der Montage. Den für die Montage anfallenden Aufwand stellen wir dem Kunden gesondert in Rechnung.


6 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

6.1 Die Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenforderungen ist nur zulässig, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zudem kann der Kunde mit einer Gegenforderung aufrechnen, die an die Stelle eines ihm zustehenden Zurückbehaltungsrechts aus diesem Vertragsver-hältnis getreten ist.

6.2 Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis und bei Mängeln nur in Höhe des Dreifachen der zur Beseitigung der Mängel erforderlichen Aufwendungen. Der Kunde kann sein Zurückbehaltungsrecht aber wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche ausüben.


7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware in unserem Eigentum. Bei Vertragsverletzungen des Kunden, einschließlich Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Ware heraus zu verlangen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen. 

7.2 Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen), und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, tritt uns der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an. 
Der Kunde darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.  
Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.

7.3 Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich in Textform benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde. 

7.4 Soweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, sind wir verpflichtet, die Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freizugeben.

7.4.2 Liegen die Voraussetzungen der vorstehenden Ziffer 8.4.1. vor, hat der Kunde einen Anspruch auf folgende Garantieleistungen: 

7.4.2.1 Bei Vorliegen von Mängeln haben wir nach unserer Wahl das Recht zur Reparatur (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung (Nachlieferung). Ein Rücktritts- oder Minderungsrecht kann der Kunde erst bei endgültigem Fehlschlagen der Reparatur oder der Ersatzlieferung verlangen. 

7.4.2.2 Die Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Gewährleistungsansprüche. 

7.4.2.3 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.


8 Gewährleistungsausschluss

8.1 Dem Kunden ist bekannt, dass es sich bei dem Kaufgegenstand um einen gebrauchten Gegenstand handelt, der Gebrauchsspuren aufweist.

8.2 Ansprüche und Rechte wegen Mängeln der Lieferung – gleich aus welchem Rechtsgrund – werden ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch für sämtliche Schaden-ersatzansprüche gegen uns, die mit dem Mangel in Zusammenhang stehen, unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs. 

8.3 Der Gewährleistungsausschluss gilt nicht im Falle des Vorsatzes oder wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben oder eine Beschaffenheitsgarantie gegeben haben. Der Ge-währleistungsausschluss gilt auch nicht im Falle von Schadenersatzansprüchen auf Grund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Freiheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. 


9 Haftung

9.1  Im Fall des Vorsatzes haften wir auf Schadenersatz – gleich aus welchem Grund – unbe-schränkt. In Fällen grober Fahrlässigkeit und einfacher Fahrlässigkeit bei der Verletzung we-sentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung haften wir auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. 

9.2 Die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.


10  Allgemeine Bedingungen

10.1  Auf die Rechtsbeziehung der Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen. 

10.2 Erfüllungsort ist der Sitz von redent.

10.3  Für sämtliche gegenwärtigen oder zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand Osnabrück.

10.4  Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

 

Stand: März 2019